Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


LeitzCloud ist ein Angebot der LC by vBoxx GmbH, Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt (LeitzCloud). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen LeitzCloud und seinen Kunden. Unser Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher (zu den Begriffen und damit verbunden Folgen unter 1.). LeitzCloud bietet unter https://leitz-cloud.com die unter 4. angebotenen Leistungen seinen Kunden an und möchte mit diesen AGB eine reibungslose Leistungserbringung sicherstellen und eine hohe Kundenzufriedenheit erreichen.

1. Allgemeine Bestimmungen – Begriffe

  • „Verbraucher“ – sind (nach § 13 BGB) natürliche Personen, welche den Service weder zu einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen.
  • „Unternehmer“ – Unser Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer (also Geschäftskunden) im Sinne des § 14 BGB. Dies hat zur Folge das dem Kunden kein Verbraucherwiderrufsrecht zusteht. Ein freiwilliges Widerrufsrecht wird Geschäftskunden nicht gewährt.
  • „Kunden“ – sind alle Personen, welche sich bei LeitzCloud registriert haben.
  • „User/ Besucher“ - bedeutet, dass man die LeitzCloud Webseiten anschaut oder Services ohne Registrierung nutzt. Der Begriff "User" bezeichnet sowohl einen Besucher als auch einen Kunden.

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten zwischen uns und unseren Kunden und regeln die Geschäftsbeziehung unabhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, welche insofern keine Anwendung finden. Unser Service richtet sich dabei ausschließlich an Unternehmer im oben genannten Sinne, Verbraucherrechte, insbesondere das Verbraucherwiderrufsrecht, bestehen damit nicht. Die AGB regeln insbesondere die mit den Services verbunden und erforderlichen Rechte und Pflichten und ggf. weiterer Mitwirkungspflichten des Kunden. Durch die Verwendung der LeitzCloud Services erklären Sie sich mit dieser Vereinbarung einverstanden, gleich ob Sie privat oder gewerblich motiviert sind. Sie sind nur berechtigt, die LeitzCloud Services zu verwenden, wenn Sie alle geltenden Gesetze befolgen und dieser Vereinbarung zustimmen.

3. Vertragsschluss

  • Der Vertrag zwischen LeitzCloud und Ihnen kommt mit dem Bestätigen dieser AGB und der Annahme durch LeitzCloud mittels Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Zurverfügungstellung von Diensten/Services durch LeitzCloud zustande.
  • Sie verzichten auf den Zugang der Annahmeerklärung durch LeitzCloud. Wir können den Vertragsschluss ablehnen, bzw. von geschlossenen Verträgen zurücktreten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, z.B. der begründete Verdacht besteht, dass Sie die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigen.

4. Vertragsgegenstand

  • Gegenstand des Vertrages zwischen den Parteien ist die in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten oder Sondervereinbarungen getroffenen Regelungen sowie die dort aufgeführten Leistungen von LeitzCloud. Je nach Account, können unterschiedliche Mengen an Daten auf einem vor Fremdzugriff geschützten Speicherplatz auf einem Server abgelegt werden. Der Service ermöglicht es Ihnen unter anderem, Dateien an Drittparteien zu versenden, die beispielsweise zu groß sind, um sie per E-Mail zu versenden.
  • LeitzCloud bietet ausschließlich kostenpflichtige Accounts an mit der Möglichkeit weitere kostenpflichtige Upgrades hinzu zu buchen. Der Leistungszeitraum ist abhängig vom jeweils gewählten Dienst und beginnt mit der Bereitstellung der Services und Dienste.
  • Für die Inanspruchnahme der einzelnen, kostenpflichtigen Leistungen gelten die in den jeweils gültigen Preislisten aufgeführt Preise.
  • Weitere Leistungen ergeben sich aus den Angeboten und Leistungsbeschreibungen auf unseren Webseiten.

5. Kostenloser Probezugang

Nutzer haben die Möglichkeit einen Test-Account für einen Zeitraum von 14 Tagen mit dem vollen Funktionsumfang einzurichten. Die Funktionen und Konditionen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite. Der Testzugang endet automatisch. Der Nutzer muss vor Ablauf einen kostenpflichtigen Account einrichten, um die Funktionen anschließend weiternutzen zu können.

6. Bereitgestellte Inhalte

  • LeitzCloud erhebt keinen Anspruch auf Eigentumsrechte an Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen Materialien, welche Sie in die LeitzCloud hochladen. Sie versichern und garantieren, dass das Hochladen jeglicher Inhalte in die LeitzCloud nicht gegen geltendes deutsches und europäisches Recht sowie das Recht auf Privatsphäre, Werberechte, Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich Urheberrechten), Vertragsrechte oder andere Rechte irgendeiner Person verstößt.
  • Sie verpflichten sich, für daraus resultierende straf- und zivilrechtliche Verfolgung in die Verantwortung zu treten und LeitzCloud von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.
  • Wir können von der LeitzCloud jedes Benutzerkonto aussetzen oder entfernen, dass gegen geltende Gesetze und/oder gegen diese Vereinbarung verstößt. Sie sind allein verantwortlich für die Inhalte, die Sie auf die LeitzCloud hochladen. LeitzCloud hat keinen eigenen Einfluss auf den Inhalt.
  • Der Inhalt wird nicht durch uns überprüft und spiegelt nicht die Meinungen und Richtlinien von LeitzCloud wider. LeitzCloud übernimmt keine Garantie, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für das Verhalten der User, für den Inhalt oder die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten, Materialien oder Informationen, die Sie hochgeladen haben.
  • Der Dienst, die dazugehörige Software sowie alle Informationen und Bilder auf der Website sind geistiges Eigentum von LeitzCloud. Keines dieser Elemente darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung kopiert oder verwendet werden.
  • Wenn Sie Informationen an uns senden, z.B. einen Fehlerbericht oder einen Verbesserungsvorschlag, gewähren Sie uns eine unbefristete Lizenz zur Nutzung dieser Informationen für den Dienst. Dies gilt nicht für Informationen, die Sie ausdrücklich als vertraulich kennzeichnen.

7. Kosten / Vergütung

  • Alle Kosten der LeitzCloud Dienste werden auf den Webseiten veröffentlicht, etwaige Fehler und Irrtümer vorbehalten. Alle Kosten werden vor der Erbringung dieser LeitzCloud Dienste fällig und sind im Voraus zahlbar.
  • Die Zahlung ist per Lastschriftauftrag, per Überweisung auf das Konto von LeitzCloud, per Kreditkarte, per PayPal-Überweisung oder wie auf der Website näher erläutert möglich.
  • Alle Preise, wenn nicht extra ausgewiesen, sind zuzüglich (exkl.) der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
  • Wir behalten uns das Recht vor, Preise und Elemente der LeitzCloud Dienste zu ändern. Wir werden die Nutzer nur auf der Webseite informieren, sofern das Entgelt für eine Dienstleistung verändert wird. Ihnen steht es dann frei, ob Sie weiterhin diese Dienste nutzen wollen. Ihre fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach der geänderten Gebühr und deren Ankündigung auf der Webseite, wird als Annahme der vorgeschlagenen Gebühren-Modifikation vereinbart. 
  • Wir werden Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass Sie das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen können. Sofern Sie nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigen und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.

8. Verfügbarkeit

  • Wir werden uns bemühen, die Services von LeitzCloud zu allen Zeiten zu Ihrer Verfügung zu stellen. LeitzCloud sichert eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,9% zu.
  • Es obliegt dem Kunden, die notwendigen Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Empfang der Leistungen zu schaffen, insbesondere die entsprechenden Empfangs-, Wiedergabe- und Verbindungseinrichtungen bereitzustellen und entsprechend der Bedienungsanleitung anzuschließen.
  • Der Kunde ist darüber hinaus stets selbst dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner hinterlegten Daten anzufertigen und vorzuhalten.
  • Die Wartung kann jederzeit erfolgen, auch wenn dies die Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen kann. Die Wartung wird nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.
  • LeitzCloud kann die Cloud-Leistung von Zeit zu Zeit anpassen. Ihr Feedback und Ihre Vorschläge sind willkommen, aber letztendlich entscheiden wir, welche Anpassungen durchgeführt werden.

9. Rechte Dritter und Pflichten der Kunden

  • Verstößt der Kunde/Nutzer gegen die genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde/Nutzer, uns von Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art - freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von der auf LeitzCloud hochgeladenen oder gestellten Inhalte resultieren und/oder die sich aus der persönlichen Nutzung der von LeitzCloud erbrachten Dienste ergeben. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
  • Es ist nicht gestattet, die LeitzCloud für einen Zweck zu nutzen, der gegen geltendes Recht verstößt. Dazu gehört (unter anderem) die Speicherung oder Übermittlung von Daten, die verleumderischer oder rassistischer Natur sind, über diesen Dienst.
  • Insbesondere ist es nicht gestattet, die LeitzCloud für die Verbreitung von Dateien, die gegen geltendes Urheberrecht verstoßen, zu nutzen. Darüber hinaus ist es ausdrücklich untersagt, Login-Daten weiterzugeben oder Download-Links für Dateien zu veröffentlichen. Im Falle eines Firmenkontos gilt die letztgenannte Einschränkung für Mitarbeiter nicht.
  • Weiterhin ist es verboten:
    • Unangemessene Sprache zu verwenden;
    • Informationen oder auf Informationen hinleitende Hyperlinks zu veröffentlichen, die Urheberrechte verletzen;
    • Andere bei der Verletzung der Rechten Drittparteien zu unterstützen, z.B. durch Verlinkung mit Hacking-Tools oder Anleitungen für Computerkriminalität, die eindeutig zur Begehung von Straftaten (und nicht zur Verteidigung gegen diese) geschrieben sind;
    • Die Privatsphäre Drittparteien zu verletzen, z.B. durch die Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne Erlaubnis oder klare Notwendigkeit sowie die wiederholte kommunikative Belästigung Dritter mit unerwünschten Mitteilungen;
    • Sollten wir feststellen, dass Sie gegen einen oder mehrere der oben genannten Punkte verstoßen oder eine Beschwerde erhalten, werden wir eine Verwarnung aussprechen. Wenn die Warnung nicht zu einer akzeptablen Lösung führt, können wir eingreifen, um die Verstöße zu beenden. In dringenden oder schwerwiegenden Fällen können wir ohne Vorwarnung eingreifen.
    • Wenn nach unserer Ansicht die weitere Funktionsfähigkeit der Computersysteme oder unseres Netzwerks oder Drittparteien tatsächlich beschädigt oder gefährdet wird oder dies droht, z.B. durch übermäßige Übermittlung von E-Mails oder anderen Daten, Verlust personenbezogener Daten oder Virentätigkeit, können wir alle Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, um den Schaden oder die Gefahr zu beenden oder abzuwenden.
    • Zudem sind wir berechtigt, eine Strafanzeige aufgrund von Vergehen zu stellen, die durch den Dienst oder dessen Nutzung begangen wurden.

10. Gewährleistung und Haftung

  • LeitzCloud haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Verletzt LeitzCloud eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den LeitzCloud bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung wird vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die vertraglichen Entgelte, die der Kunde in Bezug auf die Dienste bezahlt hat. Der Kunde hat seinen Anspruch verwirkt, wenn er uns die Forderung nicht innerhalb eines Monats ab Entstehung mitgeteilt hat.
  • Wir sind weder verantwortlich für technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen noch für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Verlust, Löschung, Defekt, Diebstahl, Zerstörung, unbefugten Zugriff oder Änderungen von Inhalten, die der Kunde in die LeitzCloud hochlädt.
  • LeitzCloud haftet nicht für den Verlust von Geschäft, Vertrag, Gewinnen, Folgeschäden oder wirtschaftliche Schäden. Dies gilt auch für den Fall, dass die zugesicherte Verfügbarkeit nicht eingehalten hat. Auch übernimmt LeitzCloud keine Haftung für Schäden, die wegen unrichtiger oder fehlerhaft hochgeladener Inhalte verursacht werden, sei es durch die Websites von LeitzCloud oder im Zusammenhang mit den LeitzCloud Services oder Diensten oder durch Nutzer /registrierte Nutzer des LeitzCloud Services oder von einem der genutzten Geräte oder Programme in Verbindung mit LeitzCloud.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

  • Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald Sie den bezahlten Service zum ersten Mal nutzen oder den Probezeitraum starten.
  • Nach Ablauf dieser Frist wird der Vertrag stillschweigenden, fortlaufend mit selbigen Bedingungen um den selben Zeitraum verlängert. Wenn Sie diesen Vertrag als Verbraucher abgeschlossen haben, können Sie ihn nach der ersten stillen Verlängerung jederzeit mit einer Frist von einem Monat, ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung, kündigen. Nichtverbraucher können den Vertrag zum Ende der in der vorherig genannten Klausel mit einer Frist von einem Monat kündigen.
  • Diese Vereinbarung gilt in vollem Umfang und ist während Sie die LeitzCloud Services nutzen oder Kunde sind in Kraft gesetzt. Auch nach Beendigung der Mitgliedschaft behält dieser Vertrag seine Gültigkeit. Sie können Ihre Mitgliedschaft gleich aus welchem Grund auslaufen lassen, und zwar indem Sie entweder keine neue Zahlung für eine neue Laufzeit eines LeitzCloud Dienstes leisten oder Ihr Benutzerkonto kündigen.
  • Wir können ohne eine Mitteilung an Sie die Bereitstellung des LeitzCloud Services für Sie sperren oder Ihre Mitgliedschaft kündigen, sofern Sie: 
    • es versäumen, einen geschuldeten Betrag bei Fälligkeit an uns zu zahlen und/oder 
    • gegen Punkte dieser Vereinbarung verstoßen.
  • Wir sind berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn Sie den Dienst in den letzten 18 Monaten überhaupt nicht genutzt haben. In diesem Fall werden wir zunächst ein Erinnerungsschreiben an die mit Ihrem Konto verbundene E-Mail-Adresse senden.
  • Die Daten, die Sie über den Service speichern oder verarbeiten, können Sie jederzeit über das Serviceinterface exportieren.

12. Datenschutz

  • Unser oberstes Ziel ist Datenschutz und Datensicherheit! Daher sind wir immer bemüht, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten umzugehen. Ihre für die Nutzung und Registrierung bereitgestellten personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes (neu) verarbeiten und nicht an Dritte weitergeben.
  • Hierüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
  • Sofern Sie unsere Leistungen als Unternehmer nutzen, bieten wir Ihnen für diesen Service einen den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag an. Die Verantwortung für den Abschluss dieses Vertrages, obliegt Ihnen als Verantwortlichen für die Datenverarbeitung.
  • Weitere ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

13. Änderung der AGB

LeitzCloud behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktsituation oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail widerspricht und LeitzCloud den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht das Nutzungsverhältnis zu beenden. In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

14. Schlussbestimmungen

  • Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Geschäftsbedingungen nicht die Textform vorsehen.
  • Gegen Forderungen von LeitzCloud kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklärt oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.
  • Für Streitigkeiten aus diesen Geschäftsbedingungen gilt deutsches Recht. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ist Frankfurt.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

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